Unsere Haushaltsanträge für 2019

Auch in diesem Jahr haben wir wieder einige Anträge für die Haushaltsberatungen im Göppinger Gemeinderat gestellt. Wir konnten dieses Mal sehr gute Erfolge, vor allem in den Bereichen Trasnparenz und Bürgerbeteiligung erzielen.

Übersicht

Hier eine kurze Übersicht über die Ergebnisse unserer Anträge:

Die Anträge

Videoaufzeichnung der Gemeinderatssitzungen

Antrag: Wie jedes Jahr haben wir die Videoaufzeichnung der Gemeinderatssitzungen beantragt. Dadurch sollen Transparenz und Barrierefreiheit verbessert werden.

Ergebnis: Die Stadtverwaltung hatte vorgeschlagen, die Umsetzung zu prüfen. Unser Antrag wurde jedoch vom Gemeinderat vollständig angenommen, sodass nun von der Stadt ein Konzept entwickelt wird und ein Probebetrieb gestartet werden soll, für den 20.000 € zur Verfügung stehen.

• Antrag: Videoaufzeichnung der Gemeinderatssitzungen
• Ergebnis: Angenommen

Veröffentlichung von Protokollen

Antrag: Die Protokolle der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats können derzeit nur durch einen Gang ins Rathaus eingesehen werden. Zur Verbesserung der Transparenz haben wir beantragt, diese Protokolle zukünftig auf der Homepage der Stadt zur Verfügung zu stellen.

Ergebnis: In den letzten Jahren hatten Stadtverwaltung und der restliche Gemeinderat noch Bedenken, dass dann auch Bürger außerhalb Göppingens die Protokolle einsehen könnten. Dieses Mal stimmte die Stadtverwaltung unserem Antrag zu, der Gemeinderat hatte keine Einwände. In Zukunft werden die Protokolle also online einsehbar sein.

• Antrag: Veröffentlichung von Protokollen
• Ergebnis: Angenommen

Bürgerentscheid zu Bebauung der Dittlau

Antrag: In Göppingen wird im Bereich der Dittlau ein umstrittenes Wohngebiet geplant. Um echte Bürgermitbestimmung zu erreichen, wollen wir einen Bürgerentscheid dazu durchführen.

Ergebnis: Aktuell wird durch eine externe Firma der Wohnraumbedarf in Göppinger ermittelt. Danach wird die Stadtverwaltung dem Gemeinderat einen Bürgerentscheid zur Abstimmung vorlegen. Die endgültige Entscheidung wird im kommenden Jahr vom Gemeinderat getroffen.

• Antrag: Bürgerentscheid Dittlau
• Ergebnis: Angenommen

Wohnbaugebiet Golfplatz

Antrag:Wir haben beantragt, um Verhandlungen mit dem Betreiber des Golfplatzes zur vorzeitigen Vertragsauflösung aufzunehmen. In Folge kann in diesem Gebit ein Wohngebiet realisiert werden.

Ergebnis: Gemeinderat und Stadtverwaltung waren hierzu nicht bereit.

• Antrag: Wohnbaugebiet Golfplatz
• Ergebnis: Zurückgezogen

Rückzugsräume für seelisch behinderte Menschen

Antrag: In Göppingen gibt es zwei Einrichtungen, die im Bereich der Versorgung bzw. medizinischen Versorgung von seelisch behinderten Menschen tätig sind. Bei einer entsprechenden Umfrage bei einer dieser Einrichtung gab es den Wunsch, Rückzugsorte der Stille zu schaffen. Aus diesem Grund schlagen wir vor mit den jeweiligen Organisationen in diesem Bereich zusammen ein Konzept zu entwickeln und dieses dann mit entsprechenden Empfehlungen dem Gemeinderat vorzulegen.

Ergebnis: Die Stadtverwaltung schlug zunächst eine Ablehnung vor. Nach einer Diskussion im Gemeinderat wurde vereinbart, das Thema im Sozialausschuss aufzugreifen, um mehr Zeit für die nötige Debatte zu haben.

• Antrag: Rückzugsräume
• Ergebnis: In den Ausschuss verwiesen

Müllheizkraftwerk: Überprüfung rechtlicher Maßnahmen

Antrag: Der Kreistag hat eine Erhöhung der Müllmengen des Mülheizkraftwerkes beschlossen. In der Stadt Göppingen trifft dies auf starke Ablehnung. Wir haben deshalb die Stadt dazu aufgefordert, sämtliche rechtlichen Möglichkeiten im Zusammenhang mit dem Betrieb des MHKW zu prüfen.

Ergebnis: Die Stadtverwaltung hat unsere Anregung aufgenommen und wird entsprechende Prüfungen durchführen.

• Antrag: Müllheizkraftwerk: Überprüfung rechtlicher Maßnahmen
• Ergebnis: Angenommen

Verkehrsüberwachung

Antrag: Um den Schul- bzw. Kindergartenweg im Bereich der Roßbachstraße besser zu schützen, beantragten wir die Einrichtung einer Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung.

Ergebnis: Es wird ein Geschwindigkeitsprofil in diesem Bereich erstellt und im Rahmen einer Verkehrsschau die entsprechenden Maßnahmen erörtert.

• Antrag: Verkehrsüberwachung Roßbachstraße
• Ergebnis: Prüfung

TAKI Jebenhaußen

Antrag: Da die Hortbetreuung in Jebenhausen außerhalb der Schule nicht genügend Plätze bietet, betreut der Taki direkt an der Schule. Die Betreuungsräume „residieren“ in einem Kellergang ca. 10m von der Schultüre ohne thermische Trennung auf unisoliertem Steinfußboden. Wir haben sowohl bauliche Sofortmaßnahmen als auch neue Räume für die Zukunft beantragt.

Ergebnis: Die Verwaltung hat zugesagt, im kommenden Jahr zügig bauliche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation umzusetzen.

• Antrag: TAKI Jebenhausen
• Ergebnis: Erledigt

Transparentes Verkehrsmonitoring

Antrag: Wir haben beantragt, alle von der Stadt erhobenen Verkehrsdaten zeitnah zu veröffentlichen.

Ergebnis:Eine pauschale Veröffentlichung hält die Stadt für nicht praktikabel. Die Verwaltung hat zugesagt, im kommenden Jahr eine Veröffenltichung zu prüfen.

• Antrag: Transparentes Verkehrsmonitoring
• Ergebnis: Prüfung, Bericht im Q3 2019

Nacht-Fahrverbot für LKW in Holzheim

Antrag: Die Bürgerinnen und Bürger in Holzheim werden durch den zunehmenden LKW Verkehr massiv belastet. Deshalb haben wir ein Nacht-Fahrverbot für LKW beantragt.

Ergebnis:Im Rahmen der Lärmaktionsplanung der Stadt Göppingen wird dies geprüft.

• Antrag: Nacht-Fahrverbot in Holzheim
• Ergebnis: Vertagt ins Q2 2019

Erhaltung der Infrastruktur

Antrag: Durch die jahrelange zu geringe Durchführung von nachhaltigen Infrastrukturmaßnahmen kommt es inzwischen zu einer massiven Verschärfung der Zustände, die leider nicht mehr nur ein Ärgernis darstellen, sondern schon zu Gefährdungen von Bürgern führen. Deshalb haben wir beantragt, zusätzliche 3 Millionen zur Erhaltung der Infrastruktur einzustellen.

Ergebnis: Obwohl alle anderen Aktionen für ihre jeweiligen Lieblingsprojekte auch zusätzliche Mittel beantragt hatten, war für diesen Antrag keine Mehrheit zu finden. Die Stadtverwaltung argumentierte, dass aktuell nicht die finanziellen Mittel, sondern die Belastung des Baudezernats das Problem darstellen. Wir wollten mit diesem Antrag vor allem auf den schlechten allgemeinen Zustand der Göppinger Infrastruktur aufmerksam machen.

• Antrag: Erhaltung der Infrastruktur
• Ergebnis: Zurückgezogen

Zusätzliche Krad-Stellplätze

Antrag: Die Anzahl der Kradfahrzeuge nimmt stetig zu, was zu einem entsprechenden höheren Parkdruck führt. An vielen Tagen findet man als Kradfahrer entsprechend keine Parkmöglichkeit mehr in Göppingen. Da Parkhäuser für Krads nicht zugänglich sind kommt es zwangsweise zu wildem parken oft auf Gehwegen. Hier kann mit mehr Parkraum eine Verbesserung erzielt werden.

Ergebnis: Die Verwaltung hat zusätzliche Stellplätze zugesagt.

• Antrag: Zusätzliche Krad-Stellplätze
• Ergebnis: Erledigt

Luftqualität

Antrag: Wir haben die Aufstellung von Messstationen für die Luftqualität beantragt.

Ergebnis: Das Land wird Messungen durchführen.

• Antrag: Luftqualität
• Ergebnis: Bericht folgt