Liebe Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr OB Till,
sehr geehrte Frau erste Bürgermeisterin Cobet,
sehr geehrter Herr Baubürgermeister Renftle,
was tut den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt gut?
Diese Frage lässt sich nur in der demokratischen Auseinandersetzung klären. Rechtsextremistische, ausländerfeindliche, behindertenfeindliche, abwertende Äußerungen und Taten können unsere Demokratie in Göppingen gefährden.
Dies alles hat in Göppingen keinen Platz.
Seriöse Politik für Göppingen bedeutet, Kompromisse zu finden zwischen aktuellen Ansprüchen und nachhaltiger Stabilität, zwischen Wünschenswertem und Notwendigem. Diese Debatten sind typischerweise komplex, zeitaufwendig und zum Teil schwer verständlich und oft langweilig. Rechte Populisten hingegen haben oft die besseren Storys, diese Storys sind simpel, vielleicht aufregend und für viele Menschen leicht verständlich.
Politiker aus diesem Spektrum werden oft so faszinierend wahrgenommen, die Einen, weil sie all der Irrsinn aufregt, die Anderen, weil sie sich gerne so irre benehmen würden. Im schnellen und lauten Gesellschaftsleben haben rechte Populisten einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der ernsthaften Sachpolitik. Inzwischen lässt sich aber sagen, dass ihre programmatische Unzulänglichkeit deutlich sichtbar wird und darin steckt die Hoffnung für Göppingen.
Um diese Sachpolitik zu unterfüttern hat unsere Fraktion von Linken und Piraten entsprechend einige pragmatische Haushaltsanträge erarbeitet.
Wir wollen ein Radwegekonzept / alternative Verkehrsarten, da wir keine Leugner des menschgemachten Klimawandels sind. Dies muss ein Beitrag des Klimaschutzes für Göppingen werden und ja wir haben zu wenig Verkehrsraum und wenn man es richtig machen möchte, müssen wir Alle am Verkehr vernünftig einbeziehen. Z.B. durch baulich getrennte Streifen für den alternativen Verkehr, zumindest wo immer es möglich ist. Hierzu benötigt man eine absolut intakte Infrastruktur, gerade wir als Göppingen, wo das produzierende Gewerbe weniger wird und wir uns in Richtung reiner Technologie entwickeln brauchen diese Infrastruktur, um hier im Großraum Stuttgart bestehen zu können. Hierzu gehören auch begleitende Maßnahmen die wir über unsere Bauvorschriften regeln können, bisher werden alle Baugebiet ohne entsprechende Energieanbindung zur Lademöglichkeit von Fahrzeugen des Individualverkehrs geschaffen. Dies müssen wir ändern, um für die Zukunft gerüstet zu sein. Auch ist ein dringendes Konzept zur Anbindung an der Ladeinfrastruktur entsprechender Bestandsgebäude notwendig und was viel wichtiger ist eine zeitnahe Verwirklichung. Auch die Bundesregierung ist hier schon dabei eine Förderung aufzubauen, somit könnten wir zu einer der erste Städte gehören die voranschreitet.
Mit diesen Maßnahmen können wir unseren kommunalen Klimaminderungsbeitrag leisten.
Auch die Bürger müssen in all dies einbezogen werden. Hier gibt es Fachleute die sich gerne punktuell einbringen möchten, deshalb bedarf es einen weiteren Ausbau der lokalen Agenda zur Weiterentwicklung eines Agenda Parlaments, wie es Aalen bereits erfolgreich angewendet wird.
Vieles dürfen wir nicht vergessen bei diesen Maßnahmen. Gerade die Menschen die in Göppingen oft im Verborgenen leben, die obdachlos sind, sozial abgehängt sind und keinerlei Lobby haben. Um deren Lebenssituation zu verbessern haben wir auch einigen Anträge auf den Weg gebracht. Über dem Aspekt des zu geringen Wohnungsangebotes müssen wir einen Weg finden für Bürger von Göppingen die nicht über geeignet ausreichend Mittel verfügen die hohen Mieten zu zahlen. Dies ist im Wohnungsbau eine der dringesten Maßnahmen. Wie wir in den letzten Wochen lesen durften produziert die Schwarz / Rote Bundesregierung eine immer größere Schwere zwischen arm und reich. Hier müssen wir unserer Verantwortung gegenüber allen Bürgern gerecht werden. Laut der letzten Statistik leben in Deutschland rund 15 % der Menschen an der Armutsgrenze.
Dringend brauchen wir weitere Kindergartenplätze auch durch den Rückzug der ev. Kirchengemeinde kommen auf uns weiter Aufgaben hinzu. (abstimmungsabhängig zum Kindergarten Kunsthallenbereich)
Und einer der wichtigsten Punkte mit den Linken und Piraten wird es keine Kindergartengebührenerhöhung geben, diesen Markenkern der Göppinger Stadtpolitik möchten wir beibehalten. Wenn es rein nach uns ginge dürfte die Bildung in Deutschland gar nichts kosten, da vor allem in Baden – Württemberg der Geldbeutel über die Bildungschancen entscheidet, daran haben auch die Grünen nichts geändert.
Um die Sachpolitik für die Bürgerinnen und Bürger besser zu vermitteln und somit den rechten Populisten die Storys nicht durchgehen zu lassen muss die Videoübertragung weiter geführt werden, wir freuen uns schon auf die im letzten Haushalt beschlossenen Probebetrieb und finden es bedauerlich, dass wir dies zu diesen Beratungen noch nicht haben. Auch gerade unter dem Aspekt des Begleitausschusses Demokratie Leben ist dies ein wichtiger Beitrag und als sehr schönen Nebeneffekt leisten wir einen Beitrag zur Barrierefreiheit.
Mit dem Ausbau des Glasfasernetzes in den Händen einer städtischen Tochter sehen wir uns für die Zukunft richtig aufgestellt. So haben wir es in der Hand wo der Hebel des Ausbaus angesetzt werden muss und müssen uns nicht auf den Zweckverband des Landkreises verlassen, in dem wir keinerlei Einfluss gehabt hätten. Wir halten den Zweckverband immer noch für den falschen Weg.
Wir freuen uns auch darüber, dass das Bewusstsein für unsere inklusive Aufgaben geschärft wurde und wir in den letzten Jahren einiges erreichen konnten, wir als Fraktion Linke und Piraten freuen uns darauf hier weitere Erfolge zu erzielen. Die erste Einrichtung eines inklusiven Spielplatzes war nur ein kleiner Schritt. In diesem Zusammenhang finden wir es immer noch traurig, dass die Stadt Göppingen eine Ausgleichsabgabe für die Nichtbesetzung von Stellen für Schwerbehinderte zahlen muss. Wir als Fraktion der Linken und Piraten fordern, dass die Stadt Göppingen hier mit guten Beispiel voran gehen muss.
Was wir nicht möchten ist eine massive Konzentration der Verwaltung auf nur wenige Schwerpunkte, wie es in der Vergangenheit stattgefunden hat. Hier ist als Beispiel das ehemalige Verwaltungsgebäude zu nennen. Hier hatten wir oft das Gefühl, dass alle anderen dringenden Aufgaben vernachlässigt wurden.
Wenn wir solche Bauten verwirklichen wollen, dann gibt es hier nur zwei Lösungsansätze entweder mehr Personal oder langsamer machen mit verwaltungsinternen Großprojekten.
Alle Jahre wieder müssen wir auf das fehlende Budget im Bereich der Instandhaltung von Fußwegen und Fahrbahnen von Bestandsstraßen hinweisen. Auch die angekündigten rund 3 Mil. € sind aus unserer Sicht eine Mogelpackung, da hier der Ausbau der Manfred Wörner Straße mit eingerechnet ist, der dieses Budget fast aufbraucht. Wir denken es ist schwer vermittelbar, wenn eine Zubringerstraße zum Industriegebiet so massiv Geld verschlingt und gleichzeitig Wohnstraßen in einem so desolaten Zustand sind, dass geheingeschränkte Personen Schwierigkeiten haben ihre Gehhilfen zu benutzen.
Wie Sie sehen können, haben wir wieder viele interessante Anträge gestellt mit denen wir Göppingen weiter voranbringen können.
Wir freuen uns darauf die weiteren Diskussionen zu führen, um eine sachgerechte Kommunalpolitik zu gestalten. Nur dies kommt beim Bürger an und verbessert all unsere Lebensumstände in Göppingen. Mit diesem Grundsatz werden wir als Fraktion der Linke und Piraten weiter unsere Arbeit fortsetzen.
Vielen Dank für Ihre geteilte oder ungeteilte Aufmerksamkeit.
Michael Freche
Stv. Fraktionsvorsitzender
Fraktion Linke & Piraten